Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe

(AAB 2018)

 

Empfohlen vom Vorstand der Kammer der Steu­er­be­rater und Wirt­schafts­prüfer zuletzt mit Beschluss vom 18.04.2018 Präambel und Allge­meines

(1) Auftrag im Sinne dieser Bedin­gungen meint jeden Vertrag über vom zur Ausübung eines Wirt­schafts­treu­hand­be­rufes Berech­tigten in Ausübung dieses Berufes zu erbrin­gende Leis­tungen (sowohl fakti­sche Tätig­keiten als auch die Besor­gung oder Durch­füh­rung von Rechts­ge­schäften oder Rechts­hand­lungen, jeweils im Rahmen der §§ 2 oder 3 Wirt­schafts­treu­hand­be­rufs­ge­setz 2017 (WTBG 2017). Die Parteien des Auftrages werden in Folge zum einen „Auftrag­nehmer“, zum anderen „Auftrag­geber“ genannt).

(2) Diese Allge­meinen Auftrags­be­din­gungen für Wirt­schafts­treu­hand­be­rufe glie­dern sich in zwei Teile: Die Auftrags­be­din­gungen des I. Teiles gelten für Aufträge, bei denen die Auftrags­er­tei­lung zum Betrieb des Unter­neh­mens des Auftrag­ge­bers (Unter­nehmer iSd KSchG) gehört. Für Verbrau­cher­ge­schäfte gemäß Konsu­men­ten­schutz­ge­setz (Bundes­ge­setz vom 8.3.1979/BGBl Nr.140 in der derzeit gültigen Fassung) gelten sie inso­weit der II. Teil keine abwei­chenden Bestim­mungen für diese enthält.

(3) Im Falle der Unwirk­sam­keit einer einzelnen Bestim­mung ist diese durch eine wirk­same, die dem ange­strebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

I.TEIL

1. Umfang und Ausfüh­rung des Auftrages

(1) Der Umfang des Auftrages ergibt sich in der Regel aus der schrift­li­chen Auftrags­ver­ein­ba­rung zwischen Auftrag­geber und Auftrag­nehmer. Fehlt dies­be­züg­lich eine detail­lierte schrift­liche Auftrags­ver­ein­ba­rung gilt im Zweifel (2)-(4):

(2) Bei Beauf­tra­gung mit Steu­er­be­ra­tungs­leis­tungen umfasst die Bera­tungs­tä­tig­keit folgende Tätig­keiten: a) Ausar­bei­tung der Jahres­steu­er­erklä­rungen für die Einkommen- oder Körper­schaft­steuer sowie Umsatz­steuer und zwar auf Grund der vom Auftrag­geber vorzu­le­genden oder (bei entspre­chender Verein­ba­rung) vom Auftrag­nehmer erstellten Jahres­ab­schlüsse und sons­tiger, für die Besteue­rung erfor­der­li­chen Aufstel­lungen und Nach­weise. Wenn nicht ausdrück­lich anders verein­bart, sind die für die Besteue­rung erfor­der­li­chen Aufstel­lungen und Nach­weise vom Auftrag­geber beizu­bringen. b) Prüfung der Bescheide zu den unter a) genannten Erklä­rungen. c) Verhand­lungen mit den Finanz­be­hörden im Zusam­men­hang mit den unter a) und b) genannten Erklä­rungen und Bescheiden. d) Mitwir­kung bei Betriebs­prü­fungen und Auswer­tung der Ergeb­nisse von Betriebs­prü­fungen hinsicht­lich der unter a) genannten Steuern. e) Mitwir­kung im Rechts­mit­tel­ver­fahren hinsicht­lich der unter a) genannten Steuern. Erhält der Auftrag­nehmer für die laufende Steu­er­be­ra­tung ein Pauschal­ho­norar, so sind mangels ander­wei­tiger schrift­li­cher Verein­ba­rungen die unter d) und e) genannten Tätig­keiten geson­dert zu hono­rieren.

(3) Soweit die Ausar­bei­tung von einer oder mehreren Jahressteuererklärung(en) zum über­nom­menen Auftrag zählt, gehört dazu nicht die Über­prü­fung etwaiger beson­derer buch­mä­ßiger Voraus­set­zungen sowie die Prüfung, ob alle in Betracht kommenden insbe­son­dere umsatz­steu­er­recht­li­chen Begüns­ti­gungen wahr­ge­nommen worden sind, es sei denn, hier­über besteht eine nach­weis­liche Beauf­tra­gung.

(4) Die Verpflich­tung zur Erbrin­gung anderer Leis­tungen gemäß §§ 2 und 3 WTBG 2017 bedarf jeden­falls nach­weis­lich einer geson­derten Beauf­tra­gung.

(5) Vorste­hende Absätze (2) bis (4) gelten nicht bei Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit.

(6) Es bestehen keinerlei Pflichten des Auftrag­neh­mers zur Leis­tungs­er­brin­gung, Warnung oder Aufklä­rung über den Umfang des Auftrages hinaus.

(7) Der Auftrag­nehmer ist berech­tigt, sich zur Durch­füh­rung des Auftrages geeig­neter Mitar­beiter und sons­tiger Erfül­lungs­ge­hilfen (Subun­ter­nehmer) zu bedienen, als auch sich bei der Durch­füh­rung des Auftrages durch einen Berufs­be­fugten substi­tu­ieren zu lassen. Mitar­beiter im Sinne dieser Bedin­gungen meint alle Personen, die den Auftrag­nehmer auf regel­mä­ßiger oder dauer­hafter Basis bei seiner betrieb­li­chen Tätig­keit unter­stützen, unab­hängig von der Art der rechts­ge­schäft­li­chen Grund­lage.

(8) Der Auftrag­nehmer hat bei der Erbrin­gung seiner Leis­tungen ausschließ­lich öster­rei­chi­sches Recht zu berück­sich­tigen; auslän­di­sches Recht ist nur bei ausdrück­li­cher schrift­li­cher Verein­ba­rung zu berück­sich­tigen.

(9) Ändert sich die Rechts­lage nach Abgabe der abschlie­ßenden schrift­li­chen als auch münd­li­chen beruf­li­chen Äuße­rung, so ist der Auftrag­nehmer nicht verpflichtet, den Auftrag­geber auf Ände­rungen oder sich daraus erge­bende Folgen hinzu­weisen. Dies gilt auch für in sich abge­schlos­sene Teile eines Auftrages.

(10) Der Auftrag­geber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Verfü­gung gestellten Daten vom Auftrag­nehmer im Rahmen der Leis­tungs­er­brin­gung verar­beitet werden dürfen. Dies­be­züg­lich hat der Auftrag­geber insbe­son­dere aber nicht ausschließ­lich die anwend­baren daten­schutz- und arbeits­recht­li­chen Bestim­mungen zu beachten.

(11) Bringt der Auftrag­nehmer bei einer Behörde ein Anbringen elek­tro­nisch ein, so handelt er – mangels ausdrück­li­cher gegen­tei­liger Verein­ba­rung – ledig­lich als Bote und stellt dies keine ihm oder einem einrei­chend Bevoll­mäch­tigten zure­chen­bare Willens- oder Wissens­er­klä­rung dar.

(12) Der Auftrag­geber verpflichtet sich, Personen, die während des Auftrags­ver­hält­nisses Mitar­beiter des Auftrag­neh­mers sind oder waren, während und binnen eines Jahres nach Been­di­gung des Auftrags­ver­hält­nisses nicht in seinem Unter­nehmen oder in einem ihm nahe­ste­henden Unter­nehmen zu beschäf­tigen, widri­gen­falls er sich zur Bezah­lung eines Jahres­be­zuges des über­nom­menen Mitar­bei­ters an den Auftrag­nehmer verpflichtet.

2. Aufklä­rungs­pflicht des Auftrag­ge­bers; Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung

(1) Der Auftrag­geber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftrag­nehmer auch ohne dessen beson­dere Auffor­de­rung alle für die Ausfüh­rung des Auftrages notwen­digen Unter­lagen zum verein­barten Termin und in Erman­ge­lung eines solchen recht­zeitig in geeig­neter Form vorge­legt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausfüh­rung des Auftrages von Bedeu­tung sein können. Dies gilt auch für die Unter­lagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätig­keit des Auftrag­neh­mers bekannt werden.

(2) Der Auftrag­nehmer ist berech­tigt, die ihm erteilten Auskünfte und über­ge­benen Unter­lagen des Auftrag­ge­bers, insbe­son­dere Zahlen­an­gaben, als richtig und voll­ständig anzu­sehen und dem Auftrag zu Grunde zu legen. Der Auftrag­nehmer ist ohne geson­derten schrift­li­chen Auftrag nicht verpflichtet, Unrich­tig­keiten fest zu stellen. Insbe­son­dere gilt dies auch für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit von Rech­nungen. Stellt er aller­dings Unrich­tig­keiten fest, so hat er dies dem Auftrag­geber bekannt zu geben. Er hat im Finanz­straf­ver­fahren die Rechte des Auftrag­ge­bers zu wahren.

(3) Der Auftrag­geber hat dem Auftrag­nehmer die Voll­stän­dig­keit der vorge­legten Unter­lagen sowie der gege­benen Auskünfte und Erklä­rungen im Falle von Prüfungen, Gutachten und Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit schrift­lich zu bestä­tigen.

(4) Wenn bei der Erstel­lung von Jahres­ab­schlüssen und anderen Abschlüssen vom Auftrag­geber erheb­liche Risiken nicht bekannt gegeben worden sind, bestehen für den Auftrag­nehmer inso­weit diese Risiken schla­gend werden keinerlei Ersatz­pflichten.

(5) Vom Auftrag­nehmer ange­ge­bene Termine und Zeit­pläne für die Fertig­stel­lung von Produkten des Auftrag­neh­mers oder Teilen davon sind best­mög­liche Schät­zungen und, sofern nicht anders schrift­lich verein­bart, nicht bindend. Selbiges gilt für etwaige Hono­rar­schät­zungen: diese werden nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unver­bind­lich.

(6) Der Auftrag­geber hat dem Auftrag­nehmer jeweils aktu­elle Kontakt­daten (insbe­son­dere Zustell­adresse) bekannt zu geben. Der Auftrag­nehmer darf sich bis zur Bekannt­gabe neuer Kontakt­daten auf die Gültig­keit der zuletzt vom Auftrag­geber bekannt gege­benen Kontakt­daten verlassen, insbe­son­dere Zustel­lung an die zuletzt bekannt gege­bene Adresse vornehmen lassen.

3. Siche­rung der Unab­hän­gig­keit

(1) Der Auftrag­geber ist verpflichtet, alle Vorkeh­rungen zu treffen, um zu verhin­dern, dass die Unab­hän­gig­keit der Mitar­beiter des Auftrag­neh­mers gefährdet wird, und hat selbst jede Gefähr­dung dieser Unab­hän­gig­keit zu unter­lassen. Dies gilt insbe­son­dere für Ange­bote auf Anstel­lung und für Ange­bote, Aufträge auf eigene Rech­nung zu über­nehmen.

(2) Der Auftrag­geber nimmt zur Kenntnis, dass seine hierfür notwen­digen perso­nen­be­zo­genen Daten sowie Art und Umfang inklu­sive Leis­tungs­zeit­raum der zwischen Auftrag­nehmer und Auftrag­geber verein­barten Leis­tungen (sowohl Prüfungs- als auch Nicht­prü­fungs­leis­tungen) zum Zweck der Über­prü­fung des Vorlie­gens von Befan­gen­heits- oder Ausschlie­ßungs­gründen und Inter­es­sen­kol­li­sionen in einem allfäl­ligen Netz­werk, dem der Auftrag­nehmer ange­hört, verar­beitet und zu diesem Zweck an die übrigen Mitglieder dieses Netz­werkes auch ins Ausland über­mit­telt werden. Hierfür entbindet der Auftrag­geber den Auftrag­nehmer nach dem Daten­schutz­ge­setz und gemäß § 80 Abs 4 Z 2 WTBG 2017 ausdrück­lich von dessen Verschwie­gen­heits­pflicht. Der Auftrag­geber kann die Entbin­dung von der Verschwie­gen­heits­pflicht jeder­zeit wider­rufen.

4. Bericht­erstat­tung und Kommu­ni­ka­tion

(1) (Bericht­erstat­tung durch den Auftrag­nehmer) Bei Prüfungen und Gutachten ist, soweit nichts anderes verein­bart wurde, ein schrift­li­cher Bericht zu erstatten.

(2) (Kommu­ni­ka­tion an den Auftrag­geber) Alle auftrags­be­zo­genen Auskünfte und Stel­lung­nahmen, einschließ­lich Berichte, (alle­samt Wissens­er­klä­rungen) des Auftrag­neh­mers, seiner Mitar­beiter, sons­tiger Erfül­lungs­ge­hilfen oder Substi­tute („beruf­liche Äuße­rungen“) sind nur dann verbind­lich, wenn sie schrift­lich erfolgen. Beruf­liche Äuße­rungen in elek­tro­ni­schen Datei­for­maten, welche per Fax oder E‑Mail oder unter Verwen­dung ähnli­cher Formen der elek­tro­ni­schen Kommu­ni­ka­tion (spei­cher- und wieder­ga­be­fähig und nicht münd­lich dh zB SMS aber nicht Telefon) erfolgen, über­mit­telt oder bestä­tigt werden, gelten als schrift­lich; dies gilt ausschließ­lich für beruf­liche Äuße­rungen. Das Risiko der Ertei­lung der beruf­li­chen Äuße­rungen durch dazu Nicht­be­fugte und das Risiko der Über­sen­dung dieser trägt der Auftrag­geber.

(3) (Kommu­ni­ka­tion an den Auftrag­geber) Der Auftrag­geber stimmt hiermit zu, dass der Auftrag­nehmer elek­tro­ni­sche Kommu­ni­ka­tion mit dem Auftrag­geber (zB via E‑Mail) in unver­schlüs­selter Form vornimmt. Der Auftrag­geber erklärt, über die mit der Verwen­dung elek­tro­ni­scher Kommu­ni­ka­tion verbun­denen Risiken (insbe­son­dere Zugang, Geheim­hal­tung, Verän­de­rung von Nach­richten im Zuge der Über­mitt­lung) infor­miert zu sein. Der Auftrag­nehmer, seine Mitar­beiter, sons­tigen Erfül­lungs­ge­hilfen oder Substi­tute haften nicht für Schäden, die durch die Verwen­dung elek­tro­ni­scher Kommu­ni­ka­ti­ons­mittel verur­sacht werden.

(4) (Kommu­ni­ka­tion an den Auftrag­nehmer) Der Empfang und die Weiter­lei­tung von Infor­ma­tionen an den Auftrag­nehmer und seine Mitar­beiter sind bei Verwen­dung von Telefon – insbe­son­dere in Verbin­dung mit auto­ma­ti­schen Anruf­be­ant­wor­tungs­sys­temen, Fax, E‑Mail und anderen Formen der elek­tro­ni­schen Kommu­ni­ka­tion – nicht immer sicher­ge­stellt. Aufträge und wich­tige Infor­ma­tionen gelten daher dem Auftrag­nehmer nur dann als zuge­gangen, wenn sie auch physisch (nicht (fern-)mündlich oder elek­tro­nisch) zuge­gangen sind, es sei denn, es wird im Einzel­fall der Empfang ausdrück­lich bestä­tigt. Auto­ma­ti­sche Über­mitt­lungs- und Lese­be­stä­ti­gungen gelten nicht als solche ausdrück­li­chen Empfangs­be­stä­ti­gungen. Dies gilt insbe­son­dere für die Über­mitt­lung von Bescheiden und anderen Infor­ma­tionen über Fristen. Kriti­sche und wich­tige Mittei­lungen müssen daher per Post oder Kurier an den Auftrag­nehmer gesandt werden. Die Über­gabe von Schrift­stü­cken an Mitar­beiter außer­halb der Kanzlei gilt nicht als Über­gabe.

(5) (Allge­mein) Schrift­lich meint inso­weit in Punkt 4 (2) nicht anderes bestimmt, Schrift­lich­keit iSd § 886 ABGB (Unter­schrift­lich­keit). Eine fort­ge­schrit­tene elek­tro­ni­sche Signatur (Art. 26 eIDASVO, (EU) Nr. 910/2014) erfüllt das Erfor­dernis der Schrift­lich­keit iSd § 886 ABGB (Unter­schrift­lich­keit), soweit dies inner­halb der Partei­en­dis­po­si­tion liegt.

(6) (Werb­liche Infor­ma­tion) Der Auftrag­nehmer wird dem Auftrag­geber wieder­keh­rend allge­meine steu­er­recht­liche und allge­meine wirt­schafts­recht­liche Infor­ma­tionen elek­tro­nisch (zB per E‑Mail) über­mit­teln. Der Auftrag­geber nimmt zur Kenntnis, dass er das Recht hat, der Zusen­dung von Direkt­wer­bung jeder­zeit zu wider­spre­chen.

5. Schutz des geis­tigen Eigen­tums des Auftrag­neh­mers

(1) Der Auftrag­geber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftrag­nehmer erstellten Berichte, Gutachten, Orga­ni­sa­ti­ons­pläne, Entwürfe, Zeich­nungen, Berech­nungen und derglei­chen nur für Auftrags­zwecke (z.B. gemäß § 44 Abs 3 EStG 1988) verwendet werden. Im Übrigen bedarf die Weiter­gabe schrift­li­cher als auch münd­li­cher beruf­li­cher Äuße­rungen des Auftrag­neh­mers an einen Dritten zur Nutzung der schrift­li­chen Zustim­mung des Auftrag­neh­mers.

(2) Die Verwen­dung schrift­li­cher als auch münd­li­cher beruf­li­cher Äuße­rungen des Auftrag­neh­mers zu Werbe­zwe­cken ist unzu­lässig; ein Verstoß berech­tigt den Auftrag­nehmer zur frist­losen Kündi­gung aller noch nicht durch­ge­führten Aufträge des Auftrag­ge­bers.

(3) Dem Auftrag­nehmer verbleibt an seinen Leis­tungen das Urhe­ber­recht. Die Einräu­mung von Werk­nut­zungs­be­wil­li­gungen bleibt der schrift­li­chen Zustim­mung des Auftrag­neh­mers vorbe­halten.

6. Mängel­be­sei­ti­gung

(1) Der Auftrag­nehmer ist berech­tigt und verpflichtet, nach­träg­lich hervor­kom­mende Unrich­tig­keiten und Mängel in seiner schrift­li­chen als auch münd­li­chen beruf­li­chen Äuße­rung zu besei­tigen, und verpflichtet, den Auftrag­geber hiervon unver­züg­lich zu verstän­digen. Er ist berech­tigt, auch über die ursprüng­liche beruf­liche Äuße­rung infor­mierte Dritte von der Ände­rung zu verstän­digen.

(2) Der Auftrag­geber hat Anspruch auf die kosten­lose Besei­ti­gung von Unrich­tig­keiten, sofern diese durch den Auftrag­nehmer zu vertreten sind; dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leis­tung des Auftrag­neh­mers bzw. – falls eine schrift­liche beruf­liche Äuße­rung nicht abge­geben wird – sechs Monate nach Been­di­gung der bean­stan­deten Tätig­keit des Auftrag­neh­mers.

(3) Der Auftrag­geber hat bei Fehl­schlägen der Nach­bes­se­rung etwaiger Mängel Anspruch auf Minde­rung. Soweit darüber hinaus Scha­den­er­satz­an­sprüche bestehen, gilt Punkt 7.

7. Haftung

(1) Sämt­liche Haftungs­re­ge­lungen gelten für alle Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit dem Auftrags­ver­hältnis, gleich aus welchem Rechts­grund. Der Auftrag­nehmer haftet für Schäden im Zusam­men­hang mit dem Auftrags­ver­hältnis (einschließ­lich dessen Been­di­gung) nur bei Vorsatz und grober Fahr­läs­sig­keit. Die Anwend­bar­keit des § 1298 Satz 2 ABGB wird ausge­schlossen.

(2) Im Falle grober Fahr­läs­sig­keit beträgt die Ersatz­pflicht des Auftrag­neh­mers höchs­tens das zehn­fache der Mindest­ver­si­che­rungs­summe der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung gemäß § 11 Wirt­schafts­treu­hand­be­rufs­ge­setz 2017 (WTBG 2017) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Beschrän­kung der Haftung gemäß Punkt 7 (2) bezieht sich auf den einzelnen Scha­dens­fall. Der einzelne Scha­dens­fall umfasst sämt­liche Folgen einer Pflicht­ver­let­zung ohne Rück­sicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufein­ander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehr­fa­ches auf glei­cher oder gleich­ar­tiger Fehler­quelle beru­hendes Tun oder Unter­lassen als eine einheit­liche Pflicht­ver­let­zung, wenn die betref­fenden Ange­le­gen­heiten mitein­ander in recht­li­chem und wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang stehen. Ein einheit­li­cher Schaden bleibt ein einzelner Scha­dens­fall, auch wenn er auf mehreren Pflicht­ver­let­zungen beruht. Weiters ist, außer bei vorsätz­li­cher Schä­di­gung, eine Haftung des Auftrag­neh­mers für entgan­genen Gewinn sowie Begleit‑, Folge‑, Nebenoder ähnliche Schäden, ausge­schlossen.

(4) Jeder Scha­den­er­satz­an­spruch kann nur inner­halb von sechs Monaten nachdem der oder die Anspruchs­be­rech­tigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätes­tens aber inner­halb von drei Jahren ab Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchs­be­grün­denden Ereignis gericht­lich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetz­li­chen Vorschriften zwin­gend andere Verjäh­rungs­fristen fest­ge­setzt sind.

(5) Im Falle der (tatbe­stands­mä­ßigen) Anwend­bar­keit des § 275 UGB gelten dessen Haftungs­normen auch dann, wenn an der Durch­füh­rung des Auftrages mehrere Personen betei­ligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflich­tende Hand­lungen begangen worden sind und ohne Rück­sicht darauf, ob andere Betei­ligte vorsätz­lich gehan­delt haben.

(6) In Fällen, in denen ein förm­li­cher Bestä­ti­gungs­ver­merk erteilt wird, beginnt die Verjäh­rungs­frist spätes­tens mit Ertei­lung des Bestä­ti­gungs­ver­merkes zu laufen.

(7) Wird die Tätig­keit unter Einschal­tung eines Dritten, z.B. eines Daten verar­bei­tenden Unter­neh­mens, durch­ge­führt, so gelten mit Benach­rich­ti­gung des Auftrag­ge­bers darüber nach Gesetz oder Vertrag be- oder entste­hende Gewähr­leis­tungs- und Scha­den­er­satz­an­sprüche gegen den Dritten als an den Auftrag­geber abge­treten. Der Auftrag­nehmer haftet, unbe­schadet Punkt 4. (3), dies­falls nur für Verschulden bei der Auswahl des Dritten.

(8) Eine Haftung des Auftrag­neh­mers Dritten gegen­über ist in jedem Fall ausge­schlossen. Geraten Dritte mit der Arbeit des Auftrag­neh­mers wegen des Auftrag­ge­bers in welcher Form auch immer in Kontakt hat der Auftrag­geber diese über diesen Umstand ausdrück­lich aufzu­klären. Soweit ein solcher Haftungs­aus­schluss gesetz­lich nicht zulässig ist oder eine Haftung gegen­über Dritten vom Auftrag­nehmer ausnahms­weise über­nommen wurde, gelten subsi­diär diese Haftungs­be­schrän­kungen jeden­falls auch gegen­über Dritten. Dritte können jeden­falls keine Ansprüche stellen, die über einen allfäl­ligen Anspruch des Auftrag­ge­bers hinaus­gehen. Die Haftungs­höchst­summe gilt nur insge­samt einmal für alle Geschä­digten, einschließ­lich der Ersatz­an­sprüche des Auftrag­ge­bers selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftrag­geber und ein Dritter oder auch mehrere Dritte) geschä­digt worden sind; Geschä­digte werden nach ihrem Zuvor­kommen befrie­digt. Der Auftrag­geber wird den Auftrag­nehmer und dessen Mitar­beiter von sämt­li­chen Ansprü­chen Dritter im Zusam­men­hang mit der Weiter­gabe schrift­li­cher als auch münd­li­cher beruf­li­cher Äuße­rungen des Auftrag­neh­mers an diese Dritte schad- und klaglos halten.

(9) Punkt 7 gilt auch für allfäl­lige Haftungs­an­sprüche des Auftrag­ge­bers im Zusam­men­hang mit dem Auftrags­ver­hältnis gegen­über Dritten (Erfül­lungs- und Besor­gungs­ge­hilfen des Auftrag­neh­mers) und den Substi­tuten des Auftrag­neh­mers.

8. Verschwie­gen­heits­pflicht, Daten­schutz

(1) Der Auftrag­nehmer ist gemäß § 80 WTBG 2017 verpflichtet, über alle Ange­le­gen­heiten, die ihm im Zusam­men­hang mit seiner Tätig­keit für den Auftrag­geber bekannt werden, Still­schweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftrag­geber ihn von dieser Schwei­ge­pflicht entbindet oder gesetz­liche Äuße­rungs­pflichten entgegen stehen.

(2) Soweit es zur Verfol­gung von Ansprü­chen des Auftrag­neh­mers (insbe­son­dere Ansprüche auf Honorar) oder zur Abwehr von Ansprü­chen gegen den Auftrag­nehmer (insbe­son­dere Scha­den­er­satz­an­sprüche des Auftrag­ge­bers oder Dritter gegen den Auftrag­nehmer) notwendig ist, ist der Auftrag­nehmer von seiner beruf­li­chen Verschwie­gen­heits­pflicht entbunden.

(3) Der Auftrag­nehmer darf Berichte, Gutachten und sons­tige schrift­liche beruf­liche Äuße­rungen über die Ergeb­nisse seiner Tätig­keit Dritten nur mit Einwil­li­gung des Auftrag­ge­bers aushän­digen, es sei denn, dass eine gesetz­liche Verpflich­tung hierzu besteht.

(4) Der Auftrag­nehmer ist daten­schutz­recht­lich Verant­wort­li­cher im Sinne der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung („DSGVO“) hinsicht­lich aller im Rahmen des Auftrages verar­bei­teter perso­nen­be­zo­genen Daten. Der Auftrag­nehmer ist daher befugt, ihm anver­traute perso­nen­be­zo­gene Daten im Rahmen der Grenzen des Auftrages zu verar­beiten. Dem Auftrag­nehmer über­las­sene Mate­ria­lien (Papier und Daten­träger) werden grund­sätz­lich nach Been­di­gung der dies­be­züg­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung dem Auftrag­geber oder an vom Auftrag­geber namhaft gemachte Dritte über­geben oder wenn dies geson­dert verein­bart ist vom Auftrag­nehmer verwahrt oder vernichtet. Der Auftrag­nehmer ist berech­tigt Kopien davon aufzu­be­wahren soweit er diese zur ordnungs­ge­mäßen Doku­men­ta­tion seiner Leis­tungen benö­tigt oder es recht­lich geboten oder berufs­üb­lich ist.

(5) Sofern der Auftrag­nehmer den Auftrag­geber dabei unter­stützt, die den Auftrag­geber als daten­schutz­recht­lich Verant­wort­li­chen tref­fenden Pflichten gegen­über Betrof­fenen zu erfüllen, so ist der Auftrag­nehmer berech­tigt, den entstan­denen tatsäch­li­chen Aufwand an den Auftrag­geber zu verrechnen. Glei­ches gilt, für den Aufwand der für Auskünfte im Zusam­men­hang mit dem Auftrags­ver­hältnis anfällt, die nach Entbin­dung von der Verschwie­gen­heits­pflicht durch den Auftrag­geber gegen­über Dritten diesen Dritten erteilt werden.

9. Rück­tritt und Kündi­gung („Been­di­gung“)

(1) Die Erklä­rung der Been­di­gung eines Auftrags hat schrift­lich zu erfolgen (siehe auch Punkt. 4 (4) und (5)). Das Erlö­schen einer bestehenden Voll­macht bewirkt keine Been­di­gung des Auftrags.

(2) Soweit nicht etwas anderes schrift­lich verein­bart oder gesetz­lich zwin­gend vorge­schrieben ist, können die Vertrags­partner den Vertrag jeder­zeit mit sofor­tiger Wirkung been­digen. Der Hono­rar­an­spruch bestimmt sich nach Punkt 11.

(3) Ein Dauer­auf­trag (befris­teter oder unbe­fris­teter Auftrag über, wenn auch nicht ausschließ­lich, die Erbrin­gung wieder­holter Einzel­leis­tungen, auch mit Pauschal­ver­gü­tung) kann aller­dings, soweit nichts anderes schrift­lich verein­bart ist, ohne Vorliegen eines wich­tigen Grundes nur unter Einhal­tung einer Frist von drei Monaten („Been­di­gungs­frist“) zum Ende eines Kalen­der­mo­nats beendet werden.

(4) Nach Erklä­rung der Been­di­gung eines Dauer­auf­trags – sind, soweit im Folgenden nicht abwei­chend bestimmt, nur jene einzelnen Werke vom Auftrag­nehmer noch fertig­zu­stellen (verblei­bender Auftrags­stand), deren voll­stän­dige Ausfüh­rung inner­halb der Been­di­gungs­frist (grund­sätz­lich) möglich ist, soweit diese inner­halb eines Monats nach Beginn des Laufs der Been­di­gungs­frist dem Auftrag­geber schrift­lich im Sinne des Punktes 4 (2) bekannt gegeben werden. Der verblei­bende Auftrags­stand ist inner­halb der Been­di­gungs­frist fertig zu stellen, sofern sämt­liche erfor­der­li­chen Unter­lagen recht­zeitig zur Verfü­gung gestellt werden und soweit nicht ein wich­tiger Grund vorliegt, der dies hindert.

(5) Wären bei einem Dauer­auf­trag mehr als 2 gleich­ar­tige, übli­cher­weise nur einmal jähr­lich zu erstel­lende Werke (z.B. Jahres­ab­schlüsse, Steu­er­erklä­rungen etc.) fertig zu stellen, so zählen die über 2 hinaus gehenden Werke nur bei ausdrück­li­chem Einver­ständnis des Auftrag­ge­bers zum verblei­benden Auftrags­stand. Auf diesen Umstand ist der Auftrag­geber in der Bekannt­gabe gemäß Punkt 9 (4) gege­be­nen­falls ausdrück­lich hinzu­weisen.

10. Been­di­gung bei Annah­me­verzug und unter­las­sener Mitwir­kung des Auftrag­ge­bers und recht­li­chen Ausfüh­rungs­hin­der­nissen

(1) Kommt der Auftrag­geber mit der Annahme der vom Auftrag­nehmer ange­bo­tenen Leis­tung in Verzug oder unter­lässt der Auftrag­geber eine ihm nach Punkt 2. oder sonst wie oblie­gende Mitwir­kung, so ist der Auftrag­nehmer zur frist­losen Been­di­gung des Vertrages berech­tigt. Glei­ches gilt, wenn der Auftrag­geber eine (auch teil­weise) Durch­füh­rung des Auftrages verlangt, die, nach begrün­detem Dafür­halten des Auftrag­neh­mers, nicht der Rechts­lage oder berufs­üb­li­chen Grund­sätzen entspricht. Seine Hono­rar­an­sprüche bestimmen sich nach Punkt 11. Annah­me­verzug sowie unter­las­sene Mitwir­kung seitens des Auftrag­ge­bers begründen auch dann den Anspruch des Auftrag­neh­mers auf Ersatz der ihm hier­durch entstan­denen Mehr­auf­wen­dungen sowie des verur­sachten Scha­dens, wenn der Auftrag­nehmer von seinem Kündi­gungs­recht keinen Gebrauch macht.

(2) Bei Verträgen über die Führung der Bücher, die Vornahme der Perso­nal­sach­be­ar­bei­tung oder Abga­ben­ver­rech­nung ist eine frist­lose Been­di­gung durch den Auftrag­nehmer gemäß Punkt 10 (1) zulässig, wenn der Auftrag­geber seiner Mitwir­kungs­pflicht gemäß Punkt 2. (1) zweimal nach­weis­lich nicht nach­kommt.

11. Hono­rar­an­spruch

(1) Unter­bleibt die Ausfüh­rung des Auftrages (z.B. wegen Rück­tritt oder Kündi­gung), so gebührt dem Auftrag­nehmer gleich­wohl das verein­barte Entgelt (Honorar), wenn er zur Leis­tung bereit war und durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Auftrag­ge­bers liegen, ein bloßes Mitver­schulden des Auftrag­neh­mers bleibt dies­be­züg­lich außer Ansatz, daran gehin­dert worden ist; der Auftrag­nehmer braucht sich in diesem Fall nicht anrechnen zu lassen, was er durch ander­wei­tige Verwen­dung seiner und seiner Mitar­beiter Arbeits­kraft erwirbt oder zu erwerben unter­lässt.

(2) Bei Been­di­gung eines Dauer­auf­trags gebührt das verein­barte Entgelt für den verblei­benden Auftrags­stand, sofern er fertig­ge­stellt wird oder dies aus Gründen, die dem Auftrag­geber zuzu­rechnen sind, unter­bleibt (auf Punkt 11. (1) wird verwiesen). Verein­barte Pauschal­ho­no­rare sind gege­be­nen­falls zu aliquo­tieren.

(3) Unter­bleibt eine zur Ausfüh­rung des Werkes erfor­der­liche Mitwir­kung des Auftrag­ge­bers, so ist der Auftrag­nehmer auch berech­tigt, ihm zur Nach­ho­lung eine ange­mes­sene Frist zu setzen mit der Erklä­rung, dass nach frucht­losem Verstrei­chen der Frist der Vertrag als aufge­hoben gelte, im Übrigen gelten die Folgen des Punkt 11. (1).

(4) Bei Nicht­ein­hal­tung der Been­di­gungs­frist gemäß Punkt 9. (3) durch den Auftrag­geber, sowie bei Vertrags­auf­lö­sung gemäß Punkt 10. (2) durch den Auftrag­nehmer behält der Auftrag­nehmer den vollen Hono­rar­an­spruch für drei Monate.

12. Honorar

(1) Sofern nicht ausdrück­lich Unent­gelt­lich­keit verein­bart ist, wird jeden­falls gemäß § 1004 und § 1152 ABGB eine ange­mes­sene Entloh­nung geschuldet. Höhe und Art des Hono­rar­an­spruchs des Auftrag­neh­mers ergeben sich aus der zwischen ihm und seinem Auftrag­geber getrof­fenen Verein­ba­rung. Sofern nicht nach­weis­lich eine andere Verein­ba­rung getroffen wurde sind Zahlungen des Auftrag­ge­bers immer auf die älteste Schuld anzu­rechnen.

(2) Die kleinste verre­chen­bare Leis­tungs­ein­heit beträgt eine Vier­tel­stunde. (3) Auch die Wegzeit wird im notwen­digen Umfang verrechnet.

(4) Das Akten­stu­dium in der eigenen Kanzlei, das nach Art und Umfang zur Vorbe­rei­tung des Auftrag­neh­mers notwendig ist, kann geson­dert verrechnet werden.

(5) Erweist sich durch nach­träg­lich hervor­ge­kom­mene beson­dere Umstände oder auf Grund beson­derer Inan­spruch­nahme durch den Auftrag­geber ein bereits verein­bartes Entgelt als unzu­rei­chend, so hat der Auftrag­nehmer den Auftrag­geber darauf hinzu­weisen und sind Nach­ver­hand­lungen zur Verein­ba­rung eines ange­mes­senen Entgelts zu führen (auch bei unzu­rei­chenden Pauschal­ho­no­raren).

(6) Der Auftrag­nehmer verrechnet die Neben­kosten und die Umsatz­steuer zusätz­lich. Beispiel­haft aber nicht abschlie­ßend im Folgenden (7) bis (9):

(7) Zu den verre­chen­baren Neben­kosten zählen auch belegte oder pauscha­lierte Baraus­lagen, Reise­spesen (bei Bahn­fahrten 1. Klasse), Diäten, Kilo­me­ter­geld, Kopier­kosten und ähnliche Neben­kosten.

(8) Bei beson­deren Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­er­for­der­nissen zählen die betref­fenden Versi­che­rungs­prä­mien (inkl. Versi­che­rungs­steuer) zu den Neben­kosten.

(9) Weiters sind als Neben­kosten auch Personal- und Sach­auf­wen­dungen für die Erstel­lung von Berichten, Gutachten uä. anzu­sehen.

(10) Für die Ausfüh­rung eines Auftrages, dessen gemein­schaft­liche Erle­di­gung mehreren Auftrag­neh­mern über­tragen worden ist, wird von jedem das seiner Tätig­keit entspre­chende Entgelt verrechnet.

(11) Entgelte und Entgelt­vor­schüsse sind mangels anderer Verein­ba­rungen sofort nach deren schrift­li­cher Geltend­ma­chung fällig. Für Entgelt­zah­lungen, die später als 14 Tage nach Fällig­keit geleistet werden, können Verzugs­zinsen verrechnet werden. Bei beider­sei­tigen Unter­neh­mer­ge­schäften gelten Verzugs­zinsen in der in § 456 1. und 2. Satz UGB fest­ge­legten Höhe.

(12) Die Verjäh­rung richtet sich nach § 1486 ABGB und beginnt mit Ende der Leis­tung bzw. mit späterer, in ange­mes­sener Frist erfolgter Rech­nungs­le­gung zu laufen.

(13) Gegen Rech­nungen kann inner­halb von 4 Wochen ab Rech­nungs­datum schrift­lich beim Auftrag­nehmer Einspruch erhoben werden. Andern­falls gilt die Rech­nung als aner­kannt. Die Aufnahme einer Rech­nung in die Bücher gilt jeden­falls als Aner­kenntnis.

(14) Auf die Anwen­dung des § 934 ABGB im Sinne des § 351 UGB, das ist die Anfech­tung wegen Verkür­zung über die Hälfte für Geschäfte unter Unter­neh­mern, wird verzichtet.

(15) Falls bei Aufträgen betref­fend die Führung der Bücher, die Vornahme der Perso­nal­sach­be­ar­bei­tung oder Abga­ben­ver­rech­nung ein Pauschal­ho­norar verein­bart ist, so sind mangels ander­wei­tiger schrift­li­cher Verein­ba­rung die Vertre­tungs­tä­tig­keit im Zusam­men­hang mit abga­benund beitrags­recht­li­chen Prüfungen aller Art einschließ­lich der Abschluss von Verglei­chen über Abga­ben­be­mes­sungs- oder Beitrags­grund­lagen, Bericht­erstat­tung, Rechts­mit­tel­erhe­bung uä geson­dert zu hono­rieren. Sofern nichts anderes schrift­lich verein­bart ist, gilt das Honorar als jeweils für ein Auftrags­jahr verein­bart.

(16) Die Bear­bei­tung beson­derer Einzel­fragen im Zusam­men­hang mit den im Punkt 12. (15) genannten Tätig­keiten, insbe­son­dere Fest­stel­lungen über das prin­zi­pi­elle Vorliegen einer Pflicht­ver­si­che­rung, erfolgt nur aufgrund eines beson­deren Auftrages.

(17) Der Auftrag­nehmer kann entspre­chende Vorschüsse verlangen und seine (fort­ge­setzte) Tätig­keit von der Zahlung dieser Vorschüsse abhängig machen. Bei Dauer­auf­trägen darf die Erbrin­gung weiterer Leis­tungen bis zur Bezah­lung früherer Leis­tungen (sowie allfäl­liger Vorschüsse gemäß Satz 1) verwei­gert werden. Bei Erbrin­gung von Teil­leis­tungen und offener Teil­ho­no­rie­rung gilt dies sinn­gemäß.

(18) Eine Bean­stan­dung der Arbeiten des Auftrag­neh­mers berech­tigt, außer bei offen­kun­digen wesent­li­chen Mängeln, nicht zur auch nur teil­weisen Zurück­hal­tung der ihm nach Punkt 12. zuste­henden Hono­rare, sons­tigen Entgelte, Kosten­er­sätze und Vorschüsse (Vergü­tungen).

(19) Eine Aufrech­nung gegen Forde­rungen des Auftrag­neh­mers auf Vergü­tungen nach Punkt 12. ist nur mit unbe­strit­tenen oder rechts­kräftig fest­ge­stellten Forde­rungen zulässig.

13. Sons­tiges

(1) Im Zusam­men­hang mit Punkt 12. (17) wird auf das gesetz­liche Zurück­be­hal­tungs­recht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) verwiesen; wird das Zurück­be­hal­tungs­recht zu Unrecht ausgeübt, haftet der Auftrag­nehmer grund­sätz­lich gemäß Punkt 7. aber in Abwei­chung dazu nur bis zur Höhe seiner noch offenen Forde­rung.

(2) Der Auftrag­geber hat keinen Anspruch auf Ausfol­gung von im Zuge der Auftrags­er­fül­lung vom Auftrag­nehmer erstellten Arbeits­pa­pieren und ähnli­chen Unter­lagen. Im Falle der Auftrags­er­fül­lung unter Einsatz elek­tro­ni­scher Buch­hal­tungs­sys­teme ist der Auftrag­nehmer berech­tigt, nach Über­gabe sämt­li­cher vom Auftrag­nehmer auftrags­be­zogen damit erstellter Daten, für die den Auftrag­geber eine Aufbe­wah­rungs­pflicht trifft, in einem struk­tu­rierten, gängigen und maschi­nen­les­baren Format an den Auftrag­geber bzw. an den nach­fol­genden Wirt­schafts­treu­händer, die Daten zu löschen. Für die Über­gabe dieser Daten in einem struk­tu­rierten, gängigen und maschi­nen­les­baren Format hat der Auftrag­nehmer Anspruch auf ein ange­mes­senes Honorar (Punkt 12 gilt sinn­gemäß). Ist eine Über­gabe dieser Daten in einem struk­tu­rierten, gängigen und maschi­nen­les­baren Format aus beson­deren Gründen unmög­lich oder untun­lich, können diese ersatz­weise im Voll­aus­druck über­geben werden. Eine Hono­rie­rung steht dies­falls dafür nicht zu.

(3) Der Auftrag­nehmer hat auf Verlangen und Kosten des Auftrag­ge­bers alle Unter­lagen heraus­zu­geben, die er aus Anlass seiner Tätig­keit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schrift­wechsel zwischen dem Auftrag­nehmer und seinem Auftrag­geber und für die Schrift­stücke, die der Auftrag­geber in Urschrift besitzt und für Schrift­stücke, die einer Aufbe­wah­rungs­pflicht nach den für den Auftrag­nehmer geltenden recht­li­chen Bestim­mungen zur Verhin­de­rung von Geld­wä­sche unter­liegen. Der Auftrag­nehmer kann von Unter­lagen, die er an den Auftrag­geber zurück­gibt, Abschriften oder Foto­ko­pien anfer­tigen. Sind diese Unter­lagen bereits einmal an den Auftrag­geber über­mit­telt worden so hat der Auftrag­nehmer Anspruch auf ein ange­mes­senes Honorar (Punkt 12. gilt sinn­gemäß).

(4) Der Auftrag­geber hat die dem Auftrags­nehmer über­ge­benen Unter­lagen nach Abschluss der Arbeiten binnen 3 Monaten abzu­holen. Bei Nicht­ab­ho­lung über­ge­bener Unter­lagen kann der Auftrag­nehmer nach zwei­ma­liger nach­weis­li­cher Auffor­de­rung an den Auftrag­geber, über­ge­bene Unter­lagen abzu­holen, diese auf dessen Kosten zurück­stellen und/oder ein ange­mes­senes Honorar in Rech­nung stellen (Punkt 12. gilt sinn­gemäß). Die weitere Aufbe­wah­rung kann auch auf Kosten des Auftrag­ge­bers durch Dritte erfolgen. Der Auftrag­nehmer haftet im Weiteren nicht für Folgen aus Beschä­di­gung, Verlust oder Vernich­tung der Unter­lagen.

(5) Der Auftrag­nehmer ist berech­tigt, fällige Hono­rar­for­de­rungen mit etwaigen Depot­gut­haben, Verrech­nungs­gel­dern, Treu­hand­gel­dern oder anderen in seiner Gewahr­same befind­li­chen liquiden Mitteln auch bei ausdrück­li­cher Inver­wah­rung­nahme zu kompen­sieren, sofern der Auftrag­geber mit einem Gegen­an­spruch des Auftrag­neh­mers rechnen musste.

(6) Zur Siche­rung einer bestehenden oder künf­tigen Hono­rar­for­de­rung ist der Auftrag­nehmer berech­tigt, ein finanz­amt­li­ches Guthaben oder ein anderes Abgaben- oder Beitrags­gut­haben des Auftrag­ge­bers auf ein Ander­konto zu trans­fe­rieren. Dies­falls ist der Auftrag­geber vom erfolgten Transfer zu verstän­digen. Danach kann der sicher­ge­stellte Betrag entweder im Einver­nehmen mit dem Auftrag­geber oder bei Voll­streck­bar­keit der Hono­rar­for­de­rung einge­zogen werden.

14. Anzu­wen­dendes Recht, Erfül­lungsort, Gerichts­stand

(1) Für den Auftrag, seine Durch­füh­rung und die sich hieraus erge­benden Ansprüche gilt ausschließ­lich öster­rei­chi­sches Recht unter Ausschluss des natio­nalen Verwei­sungs­rechts.

(2) Erfül­lungsort ist der Ort der beruf­li­chen Nieder­las­sung des Auftrag­neh­mers.

(3) Gerichts­stand ist – mangels abwei­chender schrift­li­cher Verein­ba­rung – das sach­lich zustän­dige Gericht des Erfül­lungs­ortes.

II. TEIL

15. Ergän­zende Bestim­mungen für Verbrau­cher­ge­schäfte

(1) Für Verträge zwischen Wirt­schafts­treu­hän­dern und Verbrau­chern gelten die zwin­genden Bestim­mungen des Konsu­men­ten­schutz­ge­setzes.

(2) Der Auftrag­nehmer haftet nur für vorsätz­liche und grob fahr­lässig verschul­dete Verlet­zung der über­nom­menen Verpflich­tungen.

(3) Anstelle der im Punkt 7 Abs 2 normierten Begren­zung ist auch im Falle grober Fahr­läs­sig­keit die Ersatz­pflicht des Auftrag­neh­mers nicht begrenzt.

(4) Punkt 6 Abs 2 (Frist für Mängel­be­sei­ti­gungs­an­spruch) und Punkt 7 Abs 4 (Geltend­ma­chung der Scha­den­er­satz­an­sprüche inner­halb einer bestimmten Frist) gilt nicht.

(5) Rück­tritts­recht gemäß § 3 KSchG: Hat der Verbrau­cher seine Vertrags­er­klä­rung nicht in den vom Auftrag­nehmer dauernd benützten Kanz­lei­räumen abge­geben, so kann er von seinem Vertrags­an­trag oder vom Vertrag zurück­treten. Dieser Rück­tritt kann bis zum Zustan­de­kommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfol­gung einer Urkunde, die zumin­dest den Namen und die Anschrift des Auftrag­neh­mers sowie eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht enthält, an den Verbrau­cher, frühes­tens jedoch mit dem Zustan­de­kommen des Vertrages zu laufen. Das Rück­tritts­recht steht dem Verbrau­cher nicht zu, 1. wenn er selbst die geschäft­liche Verbin­dung mit dem Auftrag­nehmer oder dessen Beauf­tragten zwecks Schlie­ßung dieses Vertrages ange­bahnt hat, 2. wenn dem Zustan­de­kommen des Vertrages keine Bespre­chungen zwischen den Betei­ligten oder ihren Beauf­tragten voran­ge­gangen sind oder 3. bei Verträgen, bei denen die beider­sei­tigen Leis­tungen sofort zu erbringen sind, wenn sie übli­cher­weise von Auftrag­neh­mern außer­halb ihrer Kanz­lei­räume geschlossen werden und das verein­barte Entgelt € 15 nicht über­steigt. Der Rück­tritt bedarf zu seiner Rechts­wirk­sam­keit der Schrift­form. Es genügt, wenn der Verbrau­cher ein Schrift­stück, das seine Vertrags­er­klä­rung oder die des Auftrag­neh­mers enthält, dem Auftrag­nehmer mit einem Vermerk zurück­stellt, der erkennen lässt, dass der Verbrau­cher das Zustan­de­kommen oder die Aufrecht­erhal­tung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklä­rung inner­halb einer Woche abge­sendet wird. Tritt der Verbrau­cher gemäß § 3 KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug 1. der Auftrag­nehmer alle empfan­genen Leis­tungen samt gesetz­li­chen Zinsen vom Empfangstag an zurück­zu­er­statten und den vom Verbrau­cher auf die Sache gemachten notwen­digen und nütz­li­chen Aufwand zu ersetzen, 2. der Verbrau­cher dem Auftrag­nehmer den Wert der Leis­tungen zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und über­wie­genden Vorteil gerei­chen. Gemäß § 4 Abs 3 KSchG bleiben Scha­den­er­satz­an­sprüche unbe­rührt.

(6) Kosten­vor­anschläge gemäß § 5 KSchG: Für die Erstel­lung eines Kosten­vor­anschlages im Sinn des § 1170a ABGB durch den Auftrag­nehmer hat der Verbrau­cher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungs­pflicht hinge­wiesen worden ist. Wird dem Vertrag ein Kosten­vor­anschlag des Auftrag­neh­mers zugrunde gelegt, so gilt dessen Rich­tig­keit als gewähr­leistet, wenn nicht das Gegen­teil ausdrück­lich erklärt ist.

(7) Mängel­be­sei­ti­gung: Punkt 6 wird ergänzt: Ist der Auftrag­nehmer nach § 932 ABGB verpflichtet, seine Leis­tungen zu verbes­sern oder Fehlendes nach­zu­tragen, so hat er diese Pflicht zu erfüllen, an dem Ort, an dem die Sache über­geben worden ist. Ist es für den Verbrau­cher tunlich, die Werke und Unter­lagen vom Auftrag­nehmer gesendet zu erhalten, so kann dieser diese Über­sen­dung auf seine Gefahr und Kosten vornehmen.

(8) Gerichts­stand: Anstelle Punkt 14. (3) gilt: Hat der Verbrau­cher im Inland seinen Wohn­sitz oder seinen gewöhn­li­chen Aufent­halt oder ist er im Inland beschäf­tigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs1 JN nur die Zustän­dig­keit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohn­sitz, der gewöhn­liche Aufent­halt oder der Ort der Beschäf­ti­gung liegt.

(9) Verträge über wieder­keh­rende Leis­tungen: (a) Verträge, durch die sich der Auftrag­nehmer zu Werk­leis­tungen und der Verbrau­cher zu wieder­holten Geld­zah­lungen verpflichten und die für eine unbe­stimmte oder eine ein Jahr über­stei­gende Zeit geschlossen worden sind, kann der Verbrau­cher unter Einhal­tung einer zwei­mo­na­tigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen. (b) Ist die Gesamt­heit der Leis­tungen eine nach ihrer Art unteil­bare Leis­tung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertrags­schlie­ßung bestimmt sind, so kann der erste Kündi­gungs­termin bis zum Ablauf des zweiten Jahres hinaus­ge­schoben werden. In solchen Verträgen kann die Kündi­gungs­frist auf höchs­tens sechs Monate verlän­gert werden. © Erfor­dert die Erfül­lung eines bestimmten, in lit. a) genannten Vertrages erheb­liche Aufwen­dungen des Auftrag­neh­mers und hat er dies dem Verbrau­cher spätes­tens bei der Vertrags­schlie­ßung bekannt gegeben, so können den Umständen ange­mes­sene, von den in lit. a) und b) genannten abwei­chende Kündi­gungs­ter­mine und Kündi­gungs­fristen verein­bart werden. (d) Eine Kündi­gung des Verbrau­chers, die nicht frist­ge­recht ausge­spro­chen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündi­gungs­frist liegenden Kündi­gungs­termin wirksam.